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   OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06   

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https://dejure.org/2007,14570
OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06 (https://dejure.org/2007,14570)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.04.2007 - 7 U 970/06 (https://dejure.org/2007,14570)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. April 2007 - 7 U 970/06 (https://dejure.org/2007,14570)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 7 Abs. 7, 21a Abs. 4 ThürKAG, 122 Abs. 1 AO, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
    Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen, Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge, Erforderlichkeit der Neubescheidung, Bekanntmachung gegenüber einem Zwangsverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälligkeit von Beiträgen für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Entstehen der Beitragspflicht mit Anschluss des Grundstücks an die Entwässerungseinrichtung; Qualifizierung von öffentlichen Abgaben als öffentliche Grundstückslasten; Rückständigkeit einer Leistung; ...

  • Judicialis

    ThürKAG § 7 Abs. 7; ; ThürKAG § 21a Abs. 4; ; AO § 122 Abs. 1; ; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 122 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3
    Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge; Erforderlichkeit der Neubescheidung; Bekanntmachung gegenüber einem Zwangsverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fälligkeit von nichtprivilegierten Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 7 Abs. 7, 21a Abs. 4 ThürKAG, 122 Abs. 1 AO, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
    Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen, Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge, Erforderlichkeit der Neubescheidung, Bekanntmachung gegenüber einem Zwangsverwalter

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 151/04

    Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung

    Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
    In diesem Fall wäre ebenso zu verfahren wie im Insolvenzverfahren, d.h. Bescheide sind dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Forderung zu den Masseverbindlichkeiten gehört (BGH NJW-RR 2006, 1096 für Steuerbescheide).
  • BGH, 30.06.1988 - IX ZR 141/87

    Begriff der öffentlichen Grundstückslasten

    Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
    Öffentliche Abgaben sind dann öffentliche Grundstückslasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, wenn sie in dem für die Abgabe maßgebenden Bundes- oder Landesgesetz als öffentliche Last bezeichnet sind (BGH NJW 1989, 107).
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid;

    Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
    Mit dem Bekanntgabeadressat ist jedoch derjenige gemeint, der zwar nicht der Beitragsschuldner ist, der aber aufgrund der ihm obliegenden Pflichten die Beiträge nunmehr auszugleichen hat ( Thüringer OVG NVwZ-RR 2000, 818).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07

    Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung

    Diesem Verständnis der ThürKAG-Novelle ist das Berufungsgericht auch in anderen Verfahren gefolgt (vgl. Thüringer OLG, Urt. v. 25. Mai 2007 - 7 U 970/06, bei juris Rn. 24 ff).
  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 5 B 1466/14

    Abwasserbeitrag

    Deshalb ist ein derartiger Beitragsbescheid auch nicht etwa dem Zwangsverwalter bekanntzumachen, da er nicht derartige Abgabenpflichten des Grundstückseigentümers zu erfüllen hat (vgl. insgesamt zu diesem Problemkreis: BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 -, NJW-RR 2006, 1096; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 9 C 7.12 -, Juris; Thüringer OLG, Urteil vom 25. April 2007 - 7 U 970/06 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 4 L 21/07 -, Juris).
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